Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Willkommen bei Sokrates Prüfungstrainer Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend bezeichnet als „AGB“) regeln die Nutzung des Sokrates Prüfungstrainers (nachfolgend bezeichnet als „App“), die unter der Internetseite https://pruefungstrainer.sokrates-zentrum.de/ bereitgestellt wird. Sie regeln das Vertragsverhältnis zwischen Ihnen als Nutzer der App und dem Anbieter der App, dem Sokrates Prüfungstrainer Inhaber Herr Oleg Meglin, Richard-Wagner-Straße 18, 77933 Lahr (nachfolgend in diesen AGB bezeichnet als „wir“ bzw. als „Sokrates“). Weitergehende Angaben zu Sokrates, insbesondere weitere Kontaktdaten können Sie dem Impressum entnehmen.

§ 1. Vertragsgegenstand

(1) Die vorgenannte App bietet Ihnen die Möglichkeit zur Vorbereitung auf die Prüfung zur Zulassung als Heilpraktiker/in im Bereich der Psychotherapie. Die App wird als HTML-App unter der Internetseite https://pruefungstrainer.sokrates-zentrum.de/ bereitgestellt. Die App kann Offline genutzt werden.

(2) Die App bietet Ihnen unter anderem einen Prüfungsmodus und im Rahmen des Übungsmodus eine Prüfungssimulation. In beiden Modi können Sie Prüfungsfragen üben und beantworten (nachfolgend zusammenfassend bezeichnet als „Grundfunktionen“). Die App bietet zudem erweiterte Funktionen wie die Möglichkeit zur Erstellung von einer eigenen Bewertung der App sowie die Nutzung einer zeitlich auf 48 Stunden begrenzten Demoversion.

(3) Sowohl die Grundfunktionen als auch die erweiterten Funktionen sind kostenlos. Darüber hinaus haben Sie die Möglichkeit, weitere kostenpflichtige Funktionen zu erwerben. Hierzu zählen unter anderem weitere Funktionen des Übungsmodus, Erläuterungen zu den Prüfungsfragen, eine Statistikfunktion, anhand derer Sie die (Gesamt-) Anzahl Ihrer richtig und falsch beantworteten Fragen und damit Ihren Lernfortschritt einsehen können sowie die Möglichkeit die Daten Ihrer Statistik in die Cloud hochzuladen und später wieder abzurufen oder auf verschiedenen Geräten zu synchronisieren. Sokrates stellt Ihnen zum Test der kostenpflichtigen Funktionen eine auf 48 Stunden zeitlich begrenzte Demoversion zur Verfügung.

(4) Gegenstand des Vertragsverhältnisses ist die Einräumung von Nutzungsrechten an der vorbeschriebenen App, deren Funktionen und Inhalten in dem nachfolgend geregelten Umfang.

§ 2. Aufnahme der Nutzung der App und Vertragsschluss

Mit der Aufnahme der Nutzung der App akzeptieren Sie die vorliegenden AGB. Zwischen Sokrates und Ihnen entsteht dadurch ein Vertragsverhältnis. Sokrates ist Inhaber sämtlicher Rechte an der App sowie sämtlicher zugehöriger Datenbankwerke. Zur Nutzung der Grundfunktionen der App räumt Ihnen Sokrates ein einfaches, räumlich und zeitlich unbeschränktes, widerrufliches Nutzungsrecht ein. Durch die Aufnahme der Nutzung sichern Sie die Einhaltung der in den AGB dargestellten Regelungen zu.

§ 3. Registrierung und Vertragsschluss zur Nutzung erweiterter Funktionen

(1) Für die Nutzung der erweiterten Funktionen der App sowie für die Optionen zum Erwerb kostenpflichtiger Funktionen der App müssen Sie sich zuvor durch Angabe Ihrer persönlichen Daten registrieren. Diese Registrierung ist ebenfalls kostenlos. Hinsichtlich der für die Registrierung erhobenen Daten verweisen wir auf unsere Datenschutzerklärung. Für den Registrierungsvorgang und das dadurch entstehende Vertragsverhältnis über die Nutzung der erweiterten Funktionen der App zwischen Sokrates und Ihnen gelten nachfolgende Bestimmungen:

(2) Mit der Registrierung geben Sie ein Angebot ab, die erweiterten Funktionen der App nutzen zu wollen. Gleichzeitig wird ein Nutzerkonto eingerichtet.

(3) Mit der Registrierung versichern Sie, dass die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse korrekt ist und Sokrates Sie unter dieser Adresse kontaktieren kann.

(4) Mit der Registrierung willigen Sie ein, dass wir Sie unter der in der Registrierung angegebenen E-Mail-Adresse kontaktieren dürfen, um Einzelheiten zu den von Ihnen angegebenen Daten insbesondere Zweifel oder Unstimmigkeiten zu klären.

(5) Mit der Registrierung verpflichten Sie sich, sämtliche von Ihnen angegeben Daten während der gesamten Nutzungszeit wahr, vollständig und aktuell zu halten sowie im Falle einer Anfrage durch uns die Richtigkeit und Vollständigkeit der Daten zu bestätigen.

(6) Bei der Registrierung müssen Sie ein frei wählbares Passwort hinterlegen. Sie verpflichten sich, dieses Passwort geheim zu halten und Dritten die Nutzung Ihres Nutzerkontos nicht zu gestatten. Wir haben keinen Zugriff auf das Passwort. Wir werden Sie ausschließlich im Rahmen des Anmeldevorgangs nach dem Passwort fragen. Es obliegt Ihnen, ein möglichst sicheres Passwort zu wählen. Rein vorsorglich weisen wir Sie hiermit darauf hin, Ihr Passwort in regelmäßigen Zeitabständen zu ändern, um Missbrauchsfällen vorzubeugen.

(7) Der Vertragsabschluss erfolgt mit der Freischaltung des Nutzerkontos, durch die wir Ihr durch Registrierung abgegebenes Angebot annehmen.

(8) Sie dürfen sich nur einmal registrieren. Sie haben keinen Anspruch auf Freischaltung des Nutzerkontos.

§ 4. Nutzung kostenpflichtiger Funktionen der App / Vertragsschluss zum Erwerb der Vollversion

(1) Um kostenpflichtige Funktionen der App nutzen zu können, ist ein Erwerb einer Lizenz zur Nutzung der Vollversion der App erforderlich. Der Erwerb einer solchen Lizenz ist, wenn Sie sich registriert und angemeldet haben, unter dem Menüpunkt „Mein Konto“ über den Button „Vollversion erwerben“ möglich.

(2) Zum Erwerb der Lizenz müssen Sie das vorgehaltene Formular ausfüllen. Dabei müssen Sie Ihre persönlichen Daten sowie nach Auswahl der Zahlungsmethode die jeweils erforderlichen Daten zur Zahlungsabwicklung angeben. Hinsichtlich der hierfür erhobenen Daten verweisen wir auf unsere Datenschutzerklärung. Im Dropdown-Menü „Laufzeit“ können Sie die zeitliche Geltungsdauer der Lizenz auswählen. Dieses Formular stellt noch kein Angebot seitens Sokrates, sondern die Aufforderung zur Abgabe eines Angebots Ihrerseits dar.

(3) Durch Absenden des vollständig ausgefüllten Formulars durch Klicken auf den Button „Jetzt kostenpflichtig bestellen“ geben Sie ein Angebot zur Nutzung der kostenpflichtigen Funktionen der App ab. Gelichzeitig akzeptieren Sie die damit verbundene Zahlungsverpflichtung und die von Sokrates angebotenen Zahlungsverfahren. Sokrates nimmt dieses Angebot durch Bereitstellung der kostenpflichtigen Funktionen an. Durch diese Annahme kommt der Vertrag zwischen Ihnen und Sokrates zustande. Zur Nutzung der kostenpflichtigen Funktionen der App räumt Ihnen Sokrates ein einfaches, zeitlich auf die Dauer der von Ihnen ausgewählten Laufzeit beschränktes, widerrufliches Nutzungsrecht ein.

(4) Sokrates ist nicht zum Vertragsschluss verpflichtet.

(5) Mit dem Absenden des Formulars versichern Sie, dass sämtliche Ihrer im Rahmen der Registrierung und während der Nutzung der App angegebenen Daten zu Ihrer Person und den Zahlungsmitteln wahr und vollständig sind. Bei Unstimmigkeiten oder Zweifeln am Wahrheitsgehalt der Angaben behalten wir uns vor, das Nutzerkonto vorrübergehend bis zur Aufklärung der Richtigkeit der Angaben zu sperren.

§ 5. Widerrufsrecht für Verbraucher / Widerrufsbelehrung / Muster Widerrufsformular

Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das Sokrates Sie nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Sokrates Prüfungstrainer
Inhaber Herr Oleg Meglin
Richard-Wagner-Straße 18
77933 Lahr
E-Mail: info@sokrates-zentrum.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax, E-Mail oder über unser von jeder Seite aus erreichbare Kontaktformular) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Ein Muster Widerrufsformular stellen wir für Sie zum Download als PDF-Datei hier bereit.

Ausschluss des Widerrufsrechts:

Das Widerrufsrecht besteht nicht, sofern Sie bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in überwiegender Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln und Sie deshalb als Unternehmer anzusehen sind (§ 14 BGB).

Weitere wichtige Hinweise:

Wenn Sie ausdrücklich zustimmen, beginnen wir vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung. Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie bei vollständiger Erbringung der Dienstleistung durch uns Ihr Widerrufsrecht verlieren und im Falle eines Vertrags über kostenpflichtige Leistungen nach § 4 der AGB Sie zur Zahlung von Wertersatz für bis zum Widerruf erfolgte Leistungen verpflichtet sind.

§ 6. Preise

Alle angegebenen Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

§ 7. Zahlungsbedingungen

Zur Abwicklung von Zahlungen stellt Ihnen Sokrates folgende Zahlungsmethoden zur Verfügung:

  • PayPal
  • Stripe
  • direkte Banküberweisung

§ 8. Gewährleistung und Haftungsbeschränkung

(1) Die von Sokrates erstellten Erläuterungen zu den einzelnen Prüfungsfragen wurden nach bestem Wissen und Gewissen erstellt. Eine Haftung von Sokrates ist jedoch ausgeschlossen. Sokrates übernimmt insbesondere keine Haftung für die inhaltliche Vollständigkeit, Richtigkeit oder Brauchbarkeit der Erläuterungen. Sokrates bemüht sich, die App möglichst konstant verfügbar zu halten. Sokrates haftet nicht dafür, soweit die App zeitweise nicht verfügbar ist. Sokrates haftet weiter insbesondere nicht für Verletzungen von Rechten Dritter, die durch von Nutzern generierte Inhalte verursacht wurden, oder für die Inhalte von durch Sokrates oder Nutzern verlinkten Webseiten.

(2) Der vorstehende Haftungsausschluss gilt nicht

  • im Fall des Vorsatzes oder bei grober Fahrlässigkeit,
  • für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit,
  • bei Ansprüchen nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie
  • im Falle leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, die wesentlich für die Erreichung des Vertragszwecks ist (Kardinalpflicht). Als wesentliche Pflicht gilt eine solche Plicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung eines Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Vertragsparteien regelmäßig vertrauen dürfen. In letzterem Falle ist die Haftung von Sokrates der Höhe nach auf den Schaden begrenzt, der nach der Art des fraglichen Geschäfts vorhersehbar und typisch ist.

(3) Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Sokrates, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

§ 9. Allgemeine Pflichten des Nutzers und Verhaltensregeln / Freistellung / Sperrung des Zugangs

(1) Mit der Registrierung verpflichten Sie sich,

  • ausschließlich wahre und vollständige und keine irreführenden Angaben zu machen,
  • bei der Nutzung der App das geltende Recht sowie die Rechte Dritter zu wahren und es daher insbesondere bei der Veröffentlichung Ihrer Bewertung zu unterlassen, Aussagen, Äußerungen oder Angaben zu machen,
  • die eine Beleidigung oder Verleumdung gleich gegenüber wem darstellen,
  • die pornografischer, missbräuchlicher, sittenwidriger, gewaltverherrlichender und sonst gesetzesverletzender Art sind,
  • die absolute Rechte, insbesondere das geistige Eigentum Dritter verletzen, unzumutbare Belästigungen Dritter im Sinne des § 7 des Gesetzes gegen den Unlauteren Wettbewerb darstellen oder gegen andere wettbewerbsrechtliche Vorschriften verstoßen,
  • darüber hinaus es zu unterlassen,
  • werbliche und gewerbliche Tätigkeiten, insbesondere das Anbieten und Bewerben von Waren oder Dienstleistungen auszuüben,
  • systematisch Inhalte der App zu sammeln oder zusammenzufassen und diese an Dritte zu übermitteln, soweit Sokrates dies nicht ausdrücklich gestattet,
  • Inhalte der App ohne vorherige ausdrückliche schriftliche Zustimmung von Sokrates geschäftsmäßig oder sonst gegen Entgelt zu verwerten oder
  • eine Handlung zu tätigen, die geeignet ist, die Integrität und Funktionsfähigkeit der App zu beeinträchtigen,
  • die App nur mit Ihren persönlichen Daten zu nutzen, die Sie bei der Registrierung angegeben haben.

(2) Im Falle des Verstoßes gegen eine der vorgenannten Bestimmungen behält sich Sokrates vor, die unzulässigen Inhalte und Daten ohne Vorankündigung und Information Ihnen gegenüber zu entfernen und soweit erforderlich Ihr Nutzerkonto zu sperren.

(3) Sie haften für sämtliche Aktivitäten, die Sie unter Verwendung Ihres Zugangs vornehmen. Sie sind insbesondere für die von Ihnen erstellten Inhalte allein verantwortlich. Sokrates überprüft die von Ihnen erstellte Inhalte ohne Hinweis oder Meldung weder auf ihre Vereinbarkeit mit geltenden Recht, auf entgegenstehende Rechte Dritter, noch auf ihre inhaltliche Wahrheit, Richtigkeit, Aktualität, Vollständigkeit, Qualität oder Brauchbarkeit.

(4) Verstoßen Sie bei der Nutzung der App gegen diese AGB oder das geltende Recht, handeln Sie dabei schuldhaft bzw. trifft Sie dabei ein Vertretenmüssen und wird Sokrates deshalb in Anspruch genommen, stellen Sie Sokrates von der Haftung frei. Die Freistellung umfasst alle Kosten, die Sokrates aufgrund oder im Zusammenhang mit Ihrem Verstoß entstehen.

(5) Sokrates bittet Sie, es zu melden, sofern Sie einen gesetzes- oder vertragswidrigen Inhalt feststellen.

§ 10. Vertragslaufzeit und Beendigung / Verzicht auf Leistungen nach § 4

(1) Das zwischen Ihnen und Sokrates geschlossene Vertragsverhältnis wird im Falle der §§ 2 und 3 auf unbestimmte Zeit, im Falle des § 4 für die Dauer der von Ihnen gewählten Laufzeit geschlossen.

(2) Sie können das Vertragsverhältnis mit Sokrates jederzeit schriftlich, in Textform per E-Mail an [E-Mail-Adresse] oder mit dem unter dem Menüpunkt „Mein Konto“ zur Verfügung gestellten Formular zur Löschung des Nutzerkontos beenden. Ihr Nutzerkonto wird mit Beendigung des Vertragsverhältnisses gelöscht. Sollten Sie in diesem Falle eine Leistung nach § 4 in Anspruch nehmen und deren Laufzeit zum Zeitpunkt der Beendigung des Vertragsverhältnisses noch nicht abgelaufen sein, erklären Sie mit der Löschung zugleich den Verzicht auf die weitere Inanspruchnahme der Leistung.

(3) Sokrates ist ungeachtet gesonderter gegebenenfalls auch individuell vereinbarter Regelungen berechtigt, das Vertragsverhältnis bei Vorliegen eines wichtigen Grundes jederzeit ohne Einhaltung einer Frist außerordentlich zu kündigen. Ein wichtiger Grund in vorgenanntem Sinne liegt vor, wenn Tatsachen vorliegen, die unter Berücksichtigung aller Umstände und unter Abwägung der Interessen beider Parteien Sokrates die Fortsetzung des Nutzungsverhältnisses unzumutbar machen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn

  • der Nutzer gegen gesetzliche Vorschriften verstößt oder
  • der Nutzer diese Nutzungsbedingungen verletzt.

§ 11. Änderung der App und der AGB

(1) Sokrates behält sich Änderungen der App vor. Eine Änderung erfolgt nur, soweit dies Ihnen als Nutzer zumutbar ist. Unabhängig hiervon behält sich Sokrates Änderungen der App vor, wenn

  • eine Anpassung an das geltende Recht oder wegen einer gegen Sokrates gerichteten rechtskräftigen gerichtlichen oder behördlichen Entscheidung dies erfordert,
  • eine Anpassung aus technischen Gründen, insbesondere wegen einer Behebung von Fehlern oder Sicherheitslücken notwendig ist oder wenn
  • die Änderung keine erheblichen Nachteile oder sonstige wesentliche Auswirkungen für den Nutzer mit sich bringt.

(2) Sokrates behält sich die jederzeitige Änderung dieser AGB vor. Eine solche Änderung erfolgt nur, soweit dies Ihnen als Nutzer zumutbar ist. Sie werden rechtzeitig über die Änderungen, die Widerspruchsmöglichkeit, die Folgen des Widerspruchs für die weitere Nutzung der App sowie über die Frist informiert, innerhalb derer ein Widerspruch zu erfolgen hat. Im Falle des rechtzeitigen Widerspruchs werden die geänderten Nutzungsbedingungen gegenüber Ihnen nicht wirksam. Die geänderten Nutzungsbedingungen gelten von Ihnen als genehmigt, wenn Sie diesen nicht innerhalb von sechs Wochen nach vorgenannter Information widersprechen. Darüber hinaus behält sich Sokrates die jederzeitige Änderung dieser AGB insbesondere vor, wenn

  • eine Anpassung an das geltende Recht oder wegen einer gegen Sokrates gerichteten rechtskräftigen gerichtlichen oder behördlichen Entscheidung dies erfordert,
  • eine Anpassung aus technischen Gründen notwendig und ohne wesentliche Auswirkungen für Sie als Nutzer ist,
  • die Änderung lediglich vorteilhaft für Sie als Nutzer ist oder wenn
  • Sokrates Ihnen neue Dienste und Anwendungen zur Verfügung stellen möchte, die Änderungen der AGB erfordern.

§ 12. Sonstige Bestimmungen

(1) Auf diese AGB ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anzuwenden.

(2) Erfüllungsort ist Freiburg, Deutschland. Ausschließlich zuständig für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist das Landgericht Freiburg, sofern nicht das Gesetz zwingend etwas anderes vorschreibt.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Soweit gesetzlich zulässig, werden die Parteien sich bemühen, die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame und durchführbare Regelung zu ersetzen, die der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung wirtschaftlich so nahe wie möglich kommt. Gleiches gilt für den Fall einer Lücke dieser Nutzungsbedingungen.

Stand: Mai 2020